Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch
Titel:
Parlamentarischer Staatssekretär Lange zu Gesprächen in Albanien
Quellenangabe:
Bundesministerium der Justiz
Veröffentlichung am:
15. September 2019 (Sonntag)
Nachricht:
Vom 15. bis 17. September hielt sich Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zu Gesprächen in Albanien auf.
Foto: BMJV
Im Rahmen seines Programms tauschte er sich mit Staatspräsident Ilir Meta, Premierminister Edi Rama, Parlamentspräsident Gramoz Ruçi, Abgeordneten des albanischen Parlaments, Justizministerin Etilda Gjonaj, Innenminister Sander Lleshaj, dem Vorsitzenden des Hohen Staatsanwaltschaftsrats Gent Ibrahimi sowie dem EU-Botschafter Luigi Soreca und Vertretern von EURALIUS über die Justizreform und die bilateralen Beziehungen aus.
Staatssekretär Lange während seines Besuchs in Tirana:
„Mit meinem Besuch und meinen Gesprächen in Albanien möchte ich mir ein Bild vom Stand der Justizreform machen. Die Justizreform ist eine wichtige Voraussetzung für den Annäherungsprozess Albaniens an die Europäische Union. Die Bundesregierung steht zur EU-Perspektive des Westbalkans.
Ein unabhängiges, professionelles und transparentes Justizsystem ist das Fundament für jeden Rechtstaat und jede Demokratie. Die Justizreform hier in Albanien ist ein in der Region einzigartiger Prozess, der bereits wichtige Etappenziele erreicht hat und die Weichen stellt, für eine runderneuerte Justiz, die sich ausschließlich an Recht und Gesetz orientieren soll. Ich begrüße, dass die Justizreform stetig vorankommt und die neu geschaffenen Justizinstitutionen ihre Arbeit aufgenommen haben. Nun erscheint es mir wichtig, dass u.a. Verfassungsgericht, Oberstes Gericht, SPAK und NBI in den nächsten Monaten arbeitsfähig werden. Damit die Justizreform weiter an Fahrt aufnimmt, müssen alle beteiligten Institutionen weiter professionell und fokussiert arbeiten. Deutschland unterstützt die Reformen an vielen Stellen mit Expertise und Ressourcen und wird dies auch in Zukunft tun.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der albanische Rechtsstaat durch die Justizreform langfristig gestärkt wird – mit professionellen und unabhängigen Richtern und Staatsanwälten. Am Ende werden diese Anstrengungen dazu beitragen, dass Albanerinnen und Albaner wieder mehr Vertrauen in die albanische Justiz haben und dass Albanien den Weg in Richtung Europäische
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