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Titel:

Neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit Montenegro abgeschlossen

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

14. November 2019 (Donnerstag)

Nachricht:

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, MdB hat am 14. November den Justizminister Montenegros, Herrn Zoran Pazin in Berlin empfangen.

Die Minister zeichneten ein neues Arbeitsprogramm, welches die gemeinsamen Projekte bis Ende 2021 konkretisiert. Die Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Justizministerium gründet auf einer Gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2014.

Das neue Arbeitsprogramm enthält unter anderem Maßnahmen zur wirksamen Korruptionsbekämpfung, zur justiziellen Zusammenarbeit in Straf-, Zivil- und Handelssachen, zur Antidiskriminierung, Geschlechtergleichbehandlung sowie im Bereich der Zwangsvollstreckung und des Notarwesens. Die Maßnahmen werden maßgeblich durch die Deutsche Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (