Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch
Titel:
Kampf gegen Hass und Hetze wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Quellenangabe:
Bundesministerium der Justiz
Veröffentlichung am:
12. Februar 2020 (Mittwoch)
Nachricht:
Am 12. Februar traf sich die „Groupe Vendôme“ der Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich, Spanien und Italien im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zu zwei Themen aus: Was können die Staaten tun, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter zu verstärken? Und: Wie kann die Hilfe für Opfer von terroristischen Straftaten verbessert werden?
Foto: Xander Heinl/photothek
Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten
Antisemitische Taten und die Ausbreitung von Rechtsextremismus nehmen über 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust in Europa wieder zu. Deshalb bekräftigten die Justizministerinnen und Justizminister ihr Anliegen, Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent entgegenzutreten und dabei auf europäischer Ebene stärker zusammen zu arbeiten.
Schwerpunkt der Diskussion war die Strafverfolgung. Die Ministerinnen und Minister diskutierten auch, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Hassrede im Netz, der immer öfter Bedrohungen und Gewalttaten folgen, effektiver bekämpfen und die Anbieter sozialer Netzwerke konsequenter in die Verantwortung nehmen zu können.
„In vielen Ländern Europas hetzen Populisten und Extremisten gegen die Demokratie, gegen Andersdenkende und Minderheiten. Die Plattformen sind die gleichen, und die rassistischen und antisemitischen Botschaften ähnlich. Für meine europäischen Kolleginnen und Kollegen und mich ist deshalb entscheidend: Wir müssen die Spirale von Hass und Gewalt mit den Mitteln unserer Rechtsstaaten stoppen. Dafür brauchen wir neue europäische Regeln, um schnell und effektiv in Strafverfahren zusammen zu arbeiten und die digitalen Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Hass und Hetze nicht länger zuzuschauen. Das wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Unterstützung von Terroropfern
Terrorismus macht nicht vor europäischen Grenzen halt. Terroranschläge in Europa haben Bürgerinnen und Bürger aus vielen Staaten getroffen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Unterstützung von Terroropfern war deshalb ein weiterer Schwerpunkt des heutigen Treffens.
Hierzu nahmen auch Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, und Edgar Franke, der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten in Deutschland, teil.
Es bestand Einigkeit, dass den Opfern von Anschlägen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Ort eines Anschlags in der Europäischen Union.
„Wir haben in Deutschland nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vieles von unseren europäischen Freundinnen und Freunden gelernt. Inzwischen haben wir die Unterstützung für Terroropfer stark ausgebaut und zentrale Ansprechpartner geschaffen, die Opfern und ihren Familien mit finanzieller, psychologischer und praktischer Hilfe zur Seite stehen. Die Vernetzung und den Austausch der Opferschutzstellen in der EU treiben wir weiter voran, um überall schnell und unbürokratisch helfen zu können.“
Bundesjustizministerin C
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