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Titel:

Demokratien stärken in Zeiten der Corona-Pandemie

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

1. Juli 2020 (Mittwoch)

Nachricht:

Videokonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der EU am 6. Juli 2020

Unter dem Präsidentschaftsmotto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ werden sich die Justizministerinnen und Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei ihrer informellen Videokonferenz am 6. Juli 2020 mit folgenden Schwerpunkten befassen:

1. Umgang mit der Corona-Pandemie in freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratien

Zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger waren die europäischen Staaten in den ersten Monaten der Corona-Pandemie gezwungen, Freiheitsrechte empfindlich einzuschränken. Dabei gab es unterschiedliche Wege. Die Justizministerinnen und Justizminister werden bei ihrer Videokonferenz am 6. Juli – dem ersten informellen Treffen während der deutschen Präsidentschaft – eine politische Debatte darüber anstoßen, wie die Bürgerinnen und Bürger mit der Einschränkung ihrer Rechte umgegangen sind. Zudem werden sie die Frage diskutieren, wie die Politik auf Kritik, auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf Entscheidungen der Justiz reagiert hat. Das Ziel ist, Demokratien und Rechtsstaaten besser gegen Krisen wie die Corona-Pandemie zu wappnen und demokratische Mitbestimmung und Teilhabe jederzeit zu gewährleisten.

2. Desinformation und Hassrede entgegentreten

Während der Pandemie verbreiten sich Gerüchte, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten in Windeseile. Das Leugnen und Verdrehen von Fakten über das Virus kann Leben gefährden. Und es bedroht die Grundlagen der demokratischen Debatte.

Verschwörungstheorien um die Corona-Pandemie sind zudem immer wieder mit Hetze gegen Menschen asiatischer Herkunft oder mit Rassismus und Antisemitismus verbunden. Das zeigt erneut, wie dringend der Kampf gegen Hass und Hetze sowie gegen Falschnachrichten und Desinformation im Netz ist. Über Gegenstrategien und weitere Schritte – etwa mit dem von der Europäischen Kommission geplanten Digital Services Act – werden sich die Justizministerinnen und Justizminister austauschen.

Daneben wird das Thema Opferschutz und Unterstützung von Terroropfern auf der Agenda des Justizrates stehen.

An der Tagung nehmen unter dem Vorsitz der deutschen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die 26 weiteren Justizministerinnen und -minister der EU sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, VÄ›ra Jourová, der Kommissar für Justiz, Didier Reynders, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, und aus dem Europäischen Parlament die Vorsitzenden des Rechtausschusses (JURI), Adrián Vázquez Lázara, MdEP, und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Juan Fernando